Hinrichtung

Nach dem Angriff auf die Twin Towers in New York machten sich die USA auf die Suche nach Osama Bin Laden. Der wurde verantwortlich für die Attacke gemacht. Eine eigene Unterabteilung der CIA verschrieb sich ganz und gar dieser Aufgabe. Um seinen Aufenthaltsort herauszufinden, wurde Verdächtige illegal verschleppt, in Verliese eingesperrt, verhört, gequält. Dabei wurden Methoden wie Waterboarding und tagelanger Schlafentzug angewandt. Schließlich, nach Jahren, wurde bekannt, dass Bin Laden sich in Pakistan aufhielt, einem großen Land mit 200 Millionen Einwohnern, das Bin Laden gut kannte. Er befand sich in einer großen, von Außen kaum einsehbaren Wohnanlage. Er benutzte kein Internet und kein Handy. Alle Kommunikation erfolgte durch Kuriere. Die USA entschied, trotz der unklaren Situation zuzuschlagen. Moralische und rechtliche und Bedenken wurden in den Wind geschlagen. Dabei hätte Obama, Friedensnobelpreisträger, es als Verfassungsrechtler besser wissen müssen. Die Aktion war am Ende “erfolgreich”. Dabei wurde nicht nur Bin Laden, sondern auch seine Frau, sein Sohn und weitere Menschen aus seiner Umgebung getötet. In New York wurde die Hinrichtung, denn darum handelte es sich (in der Terminologie der Täter eine “extrarechtliche” Aktion), gefeiert. Politiker aus aller Welt applaudierten. Die deutsche Bundekanzlerin und der deutsche Außenminister, Vertreter eines “Rechtsstaats”, zeigten sich erfreut. Dabei handelte es sich um einen klaren Bruch des Kriegsvölkerrechts und der Menschenrechte. Das Recht auf ein faires Verfahren verliert man auch dann nicht, wenn man schlimme Taten begangen hat. Hier hätte man zeigen können: “Wir”, die Vertreter von Rechtsstaaten, machen es anders als “sie”, die Vertreter autoritärer Regime.